2020
13.02.
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Pkw-Maut

Sentences
  • Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für das Scheitern der Pkw-Maut verantwortlich gemacht. ( finanznachrichten.de)
  • Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. ( finanznachrichten.de)
  • Nach Aussagen der -Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann sei dabei die Frage zentral, ob Ramsauer seine Parteikollegen damals wirklich darauf hingewiesen habe, dass die Einführung der Pkw-Maut keine Aussicht auf Erfolg hätte. ( zeit.de)
  • Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine neue Runde: Das Bundesverkehrsministerium leitete nach eigenen Angaben eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die beteiligten Unternehmen ein. ( n-tv.de)
  • Das Verkehrsministerium unter Scheuer hatte 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. ( bnn.de)
  • Dies hätte man politisch aber verkaufen können – denn die Einnahmen aus einer Pkw-Maut sollten für die Instandhaltung von Straßen genutzt werden. ( bnn.de)
  • Unterdessen erhofft sich die Opposition im Bundestag einen Beitrag zur Aufklärung der Hintergründe um die Pkw-Maut von einer Befragung des früheren Verkehrsministers ). ( zeit.de)
  • So wäre die Maut europarechtlich konform einführbar gewesen, wenn es keine direkte Verbindung zwischen der Kfz-Steuer einerseits und der Pkw-Maut andererseits gäbe. ( finanztreff.de)
  • Berlin - Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer gesichert worden. ( stern.de)
  • Berlin (AFP) - Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine neue Runde: Das Bundesverkehrsministerium leitete nach eigenen Angaben vom Donnerstag eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die beteiligten Unternehmen ein. ( dtoday.de)
  • Berlin (AFP) - Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Untersuchungsausschuss des Bundestages seine dienstlichen Handydaten vorlegen. ( dtoday.de)
  • Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben des -Obmanns im Untersuchungsausschuss zudem Daten vom Diensthandy des Verkehrsministers (CSU) gesichert worden. ( wiwo.de)
  • Der Europäische Gerichtshof hatte die geplante deutsche Pkw-Maut im vergangenen Sommer gestoppt und als ausländerdiskriminierend bezeichnet. ( finanztreff.de)
  • Der deutsche Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut in Deutschland mit den Betreiberfirmen 2018 abgeschlossen, ohne die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten. ( tt.com)
  • Sie machten als Zeugen deutlich, es habe im Haus von Scheuer bei der später geplatzten Pkw-Maut eine mangelnde Risikobewertung und Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht gegeben. ( boerse-online.de)
  • Berlin – Die im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut in Deutschland trifft die daraufhin kurzerhand gekündigten Mautbetreiber – darunter auch die österreichische Kapsch TrafficCom – hart. ( tt.com)
  • Die Verträge mit den Betreiberfirmen sind längst geschlossen, da lässt der EuGH die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut platzen. ( n-tv.de)
  • Im Bundestag beschäftigt sich auch ein Untersuchungsschuss mit den Vorgängen bei der umstrittenen Pkw-Maut. ( braunschweiger-zeitung.de)
  • Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut hat der Bund Schiedsklage gegen die Betreiberfirmen eingereicht. ( braunschweiger-zeitung.de)
  • Ein Vorgänger von Verkehrsminister Scheuer soll Auskunft geben, wie er zur Idee einer Pkw-Maut stand. ( bo.de)
  • "Meine Amtsnachfolger mussten mit dieser Hypothek umgehen, und der Rest ist bekannt", sagte Ramsauer auf die später geplatzte Pkw-Maut. ( boerse-online.de)
  • Die Opposition erhoffe sich einen Beitrag zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut. ( wiwo.de)