2020
13.02.
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Pkw-Maut

Sentences
  • Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine neue Runde: Das Bundesverkehrsministerium leitete nach eigenen Angaben eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die beteiligten Unternehmen ein. ( n-tv.de)
  • Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. ( finanznachrichten.de)
  • Der Bund hatte direkt nach dem EuGH-Urteil die Verträge mit den für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim gekündigt. ( bnn.de)
  • So wäre die Maut europarechtlich konform einführbar gewesen, wenn es keine direkte Verbindung zwischen der Kfz-Steuer einerseits und der Pkw-Maut andererseits gäbe. ( finanztreff.de)
  • Die Geschichte der Ausländer-Maut, alias Pkw-Maut, alias Infrastrukturabgabe ist eine Geschichte voller Missverständnisse. ( neues-deutschland.de)
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die deutsche Pkw-Maut im vergangenen Sommer gestoppt. ( bnn.de)
  • Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. ( wiwo.de)
  • Minister Scheuer kämpft wegen der Pkw-Maut um seine politische Zukunft. ( braunschweiger-zeitung.de)
  • Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut hat der Bund Schiedsklage gegen die Betreiberfirmen eingereicht. ( braunschweiger-zeitung.de)
  • Der Untersuchungsausschuss müsse klären, warum sämtliche Warnungen im Vorfeld des EuGH-Urteils gegen die Pkw-Maut ignoriert und übergangen worden seien. ( zeit.de)
  • Sie waren laut Opposition alle an europarechtlichen Vorgängen rund um die Pkw-Maut beteiligt. ( boerse-online.de)
  • Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. ( finanznachrichten.de)
  • ARD sowie das Magazin "Focus" berichteten über einen Briefentwurf Scheuers von 2012, wonach die einseitige Mehrbelastung ausländischer Autofahrer durch die Pkw-Maut "faktisch einer Diskriminierung gleichkommen" könnte. ( n-tv.de)
  • Berlin - Im Untersuchungsausschuss des Bundestags erhofft sich die Opposition vom früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Beitrag zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut. ( bo.de)
  • Berlin (AFP) - Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine neue Runde: Das Bundesverkehrsministerium leitete nach eigenen Angaben vom Donnerstag eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die beteiligten Unternehmen ein. ( dtoday.de)
  • Das habe das Ministerium am Donnerstag im U-Ausschuss zur Pkw-Maut erklärt, teilte FDP-Obmann Christian Jung mit. ( tt.com)
  • Die Opposition erhoffe sich einen Beitrag zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut. ( wiwo.de)
  • "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Scheuer all die Bedenken um die Pkw-Maut bestens bekannt waren. ( boerse-online.de)
  • BERLIN (Dow Jones)Im Streit um die Kosten der Pkw-Maut wehrt sich die Bundesregierung gegen mögliche Forderungen der Betreiberfirmen. ( finanztreff.de)
  • Das habe das Ministerium am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut erklärt, teilte der Obmann der FDP, Christian Jung, mit. ( dtoday.de)
  • "Unter Ramsauer zeichneten sich die Tücken für die Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit dem EU-Recht ab", sagte der Stephan Kühn. ( zeit.de)
  • Berlin – Die im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut in Deutschland trifft die daraufhin kurzerhand gekündigten Mautbetreiber – darunter auch die österreichische Kapsch TrafficCom – hart. ( tt.com)