2020
13.02.
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Ramsauer

Sentences
  • So wie es dann aber Ende im Koalitionsvertrag gestanden hätte, "kann man es fast nicht umsetzen", sagte Ramsauer. ( marbacher-zeitung.de)
  • Ramsauer sagte in Berlin als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags, er habe bei den Koalitionsverhandlungen von Union und 2013 auf massive europarechtliche Risiken hingewiesen. ( spiegel.de)
  • So wie es dann aber Ende im Koalitionsvertrag gestanden hätte, „kann man es fast nicht umsetzen“, sagte Ramsauer. ( welt.de)
  • So wie es da drinstehe, "kann man es fast nicht umsetzen", sagte Ramsauer. ( boerse-online.de)
  • Der politiker Jörg Cezanne ergänzte, mit Ramsauer komme der letzte CSU-Verkehrsminister in den Ausschuss, der eine reine Ausländermaut abgelehnt habe. ( zeit.de)
  • Ramsauer war von 2009 bis 2013 Verkehrsminister - wurde dann aber von Seehofer nicht wieder nominiert. ( marbacher-zeitung.de)
  • Ramsauer solle einen Beitrag zur Aufklärung des Maut-Desasters liefern. ( finanznachrichten.de)
  • Ramsauer sagte, er habe davor gewarnt, dass dies europarechtlich schwierig wäre. ( bnn.de)
  • Damit jedem klar ist, dass am Ende allein Seehofer der Dumme ist, schiebt Ramsauer dann noch nach: Weil klar gewesen sei, dass dies europarechtlich kaum zu machen ist, habe Merkel mit Fug und Recht sagen können, mit ihr werde es nie eine Pkw-Maut geben. ( faz.net)
  • Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hat darauf im Untersuchungsausschuss eine klare Antwort. ( faz.net)
  • "Ramsauer war sich bewusst, dass die Kopplung der Mautgebühren mit einer gleichzeitigen Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Staatsbürger einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt." ( boerse-online.de)
  • Im Maut-Untersuchungsausschuss hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Amtsnachfolger (alle CSU) in Schutz genommen. ( wiwo.de)
  • Ramsauer habe davor gewarnt, dass dies europarechtlich schwierig wäre. ( spiegel.de)
  • Ramsauer habe zwischen 2009 und 2013 als Verkehrsminister bereits über Pläne für die Maut verfügt. ( zeit.de)
  • Im Untersuchungsausschuss des Bundestags erhofft sich die Opposition vom früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Beitrag zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut. ( stern.de)
  • Ramsauer sagte am Donnerstag in Berlin als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags, er habe bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD 2013 auf massive europarechtliche Risiken hingewiesen. ( bnn.de)
  • Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist mit einem klaren Ziel zum Maut-Untersuchungsausschuss gekommen, das wird schon nach wenigen Minuten deutlich. ( n-tv.de)
  • Ramsauer war von 2009 bis 2013 im Amt. ( finanznachrichten.de)
  • Ramsauer sagte am Donnerstag als Zeuge, Kanzlerin (CDU) und der damalige CSU-Chef hätten bei den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. ( wiwo.de)
  • Der Grünen-Politiker Stephan Kühn sagte der Nachrichtenagentur DPA: "Unter Ramsauer zeichneten sich die Tücken um die Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit dem EU-Recht ab." ( stern.de)
  • Es sei "ziemlich klar, wer die Suppe angeordnet und eingebrockt hat, wer sie dann kochen musste und wer sie jetzt auslöffeln muss", sagt Ramsauer vor dem Ausschuss. ( n-tv.de)
  • Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seinen unter Druck stehenden Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen. ( rhein-zeitung.de)