2020
29.06.
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Infektionsschutzgesetz

Sentences
  • Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz, das die Landesregierungen ermächtigt, eigene Rechtsverordnungen zu erlassen und dabei auch in Grundrechte einzugreifen. ( sueddeutsche.de)
  • Die Popularklage gegen das Bayerische Infektionsschutzgesetz, das dem Freistaat Bayern gravierende Grundrechtseingriffe gestattet, z. B. auch die Anordnung von Arbeitszwang. ( extremnews.com)
  • Unter den nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) übermittelten COVID-19-Fällen war für 1.388 Personen angegeben, dass sie in medizinischen Einrichtungen gemäß § 23 Abs. 3 IfSG tätig sind. ( gmuender-tagespost.de)
  • Er ist dafür zuständig, weil die Entschädigung im Infektionsschutzgesetz geregelt ist. ( mopo.de)
  • Die Daten stammen vom Landeszentrum Gesundheit (LZG NRW) für Nordrhein-Westfalen gemäß § 11 Infektionsschutzgesetz (IfSG). ( wz.de)
  • Da ein solches Verhalten nach dem Infektionsschutzgesetz einen Straftatbestand darstellen kann, wurde der Fall den Ermittlungsbehörden übergeben. ( siegener-zeitung.de)
  • Grundlage dieser Quarantäne ist das Infektionsschutzgesetz. ( 24vest.de)
  • Allerdings seien mehr als 20 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden. ( abendzeitung-muenchen.de)
  • Der Arzt bekommt nun eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit, weil er gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen hat. ( sueddeutsche.de)
  • Die Polizei hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. ( come-on.de)
  • Beispielsweise seien das Infektionsschutzgesetz oder der Nachtragshaushalt im beschlossen worden. ( op-online.de)
  • Auf lokale Ausbruchsherde könnten Länder und Kommunen nach dem Infektionsschutzgesetz selbst reagieren. ( mopo.de)
  • Die Behörde veröffentlicht seit der Öffnung MVs für Touristen einmal wöchentlich eine Statistik zu Corona-Fällen, die nach Infektionsschutzgesetz nicht in der Statistik für MV erfasst werden, da die Betroffenen ihren Erstwohnsitz nicht in MV haben. ( nordkurier.de)
  • Manchmal geht es nur um Denunziation unter Nachbarn, immer wieder aber auch um ernsthafte Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. ( nordbayern.de)
  • Diese auf dem Infektionsschutzgesetz beruhende Verfügung sei "nach Aktenlage aller Voraussicht nach ", teilte das Gericht am Sonntag mit. ( 24vest.de)
  • Covid-19-Verdachtsfälle und -Erkrankungen sowie Nachweise von Sars-CoV-2 müssen gemäß Infektionsschutzgesetz an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden. ( ikz-online.de)
  • Auch gegen das Bayerische Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) haben wir bereits Klage und Eilanträge eingereicht. ( extremnews.com)
  • Die Polizei musste einen Platzverweis aussprechen, die drei Personen erwartet eine Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz. ( all-in.de)
  • Unter den nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) übermittelten COVID-19-Fällen war für 1.564 Personen angegeben, dass sie in medizinischen Einrichtungen gemäß § 23 Abs. 3 IfSG tätig sind. ( gmuender-tagespost.de)
  • Ordnungswidrigkeiten können gemäß Infektionsschutzgesetz mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro geahndet werden. ( come-on.de)