2021
12.10.
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Parteienfinanzierung

Sentences
  • Sie wollen die 2018 von SPD und Union beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung prüfen lassen. ( tagesschau.de)
  • WM 2018: GroKo erhöht staatliche Parteienfinanzierung um 25 Mio. Euro“, twitterte er. ( hersfelder-zeitung.de)
  • Die staatliche Parteienfinanzierung müsse sich auf das beschränken, was „zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist“, hieß es im Karlsruher Urteil von 1992. ( fr.de)
  • Natürlich sind Korruption, Nepotismus, illegale Parteienfinanzierung und die Verdinglichung des Staates zum Selbstbedienungsladen für einen Bundeskanzler untragbar. ( saechsische.de)
  • Die umstrittene Erhöhung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro hat sich aus Sicht der CDU nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie als richtig erwiesen. ( merkur.de)
  • Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung: War die Groko schneller, als es das Grundgesetz erlaubt? ( tagesspiegel.de)
  • Die staatliche Parteienfinanzierung sei wichtig für die Unabhängigkeit von Politik. ( finanznachrichten.de)
  • Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten nämlich schon 1992 eine „absolute Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung festgelegt. ( fr.de)
  • Die Grünen hoffen auf strikte Vorgaben zur staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht. ( landeszeitung.de)
  • Karlsruhe (dpa) - Die Geschichte der Parteienfinanzierung in Deutschland ist von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt. ( fnweb.de)
  • Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei Tage lang über Klagen der Opposition gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. ( welt.de)
  • Die Parteienfinanzierung ist gesetzlich geregelt. ( fnweb.de)
  • «Ich erwarte vom Gericht, dass sie festhalten an klaren Regeln für die Parteienfinanzierung», sagte die Vertreterin der Partei vor dem Karlsruher Gericht, Manuela Rottmann, am Dienstag. ( merkur.de)
  • Das Bundesverfassungsgericht muss neue Regeln für die staatliche Parteienfinanzierung finden. ( saechsische.de)
  • Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Petra Pau, warf der Großen Koalition vor, 2018 "vollkommen willkürlich" die Summe der Parteienfinanzierung angehoben zu haben. ( tagesschau.de)
  • Mit den Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag 2018 die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro aufgestockt. ( sueddeutsche.de)
  • Die Groko hatte den staatlichen Anteil der Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro aufgestockt. ( hersfelder-zeitung.de)
  • Es geht um die Parteienfinanzierung und die Frage, inwieweit das Grundgesetz die staatlichen Leistungen beschränkt. ( tagesspiegel.de)
  • Genau diese sieht die Opposition gefährdet, weil die Koalition aus Union und SPD vor rund drei Jahren beschlossen hatte, die Obergrenze für den staatlichen Anteil der Parteienfinanzierung großzügig anzuheben. ( nd-aktuell.de)
  • Das Verfassungsgericht habe in einem früheren Urteil die Grundsätze zur Parteienfinanzierung festgelegt. ( nd-aktuell.de)
  • Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, hat die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro verteidigt. ( landeszeitung.de)
  • Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10 Uhr) zwei Tage lang über die Aufstockung der Parteienfinanzierung. ( welt.de)